Aktuelle Videos

Hier finden Sie alle aktuellen Reden im Plenum, in den Ausschüssen, Kommentare und sonstige Videos.

EU-Kommission: Meinung der Bürger irrelevant?

Nach unserer letzten Kampagne, in deren Verlauf 1.900 Bürger die Pläne der EU-Kommission zu deren Migrationspakt kommentiert hatten, fanden diese im Pakt selbst keinerlei Widerhall.

Im Zuge der aktuellen Kampagne haben sich 258 Bürger überwiegend kritisch zu den Plänen der EU zur finanziellen Förderung der freiwilligen Rückkehr als Ersatz für Abschiebungen geäußert.

Um zu verhindern, dass die Kommission diese Kommentare wieder unberücksichtigt lässt, habe ich mit meinen Kollegen Dr. Gunnar Beck, Dr. Nicolaus Fest und Roman Haider (FPÖ) ein Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgesetzt, um sie daran zu erinnern, dass die EU-Kommission den europäischen Bürgern zu dienen hat.

Das Anschreiben finden Sie hier: https://www.bernhard-zimniok.de/wp-content/uploads/2021/01/Anschreiben-vdL-Migrationspakt-Kampagne-21.01.2021.pdf

EU will private Schlepper unterstützen! – Migrationspakt, Folge 3

Der neue EU-Migrationspakt hat es in sich, die Medien schweigen weitestgehend. Daher werde ich in den nächsten Tagen und Wochen die Inhalte des Paktes erläutern, der katastrophale Folgen für Europa haben wird.

In Folge 3 geht es um die von der EU forcierte Unterstützung für private Schlepper, die gerne euphemistisch als „Seenotretter“ bezeichnet werden. Statt diese endlich zu verbieten und dadurch einen zentralen Pull-Faktor abzuschaffen, plant die EU sogar, die Mitgliedstaaten zu einer Kooperation mit diesen zu verpflichten!

EU will abgelehnte Asylbewerber finanzieren! – Migrationspakt, Folge 2

Der neue EU-Migrationspakt hat es in sich, die Medien schweigen weitestgehend. Daher werde ich in den nächsten Tagen und Wochen die Inhalte des Paktes erläutern, der katastrophale Folgen für Europa haben wird.

In Folge 2 geht es um die „Rückführungen“, also Abschiebungen. Die EU setzt dabei auf finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Erst illegal einreisen lassen, dann hier durchfüttern, bis sie – dank eines netten Finanzpakets – wieder freiwillig ausreisen wollen. So idiotisch kann nur die EU vorgehen.

EU will Armutsmigration fördern! – Migrationspakt, Folge 1

Der neue EU-Migrationspakt hat es in sich, die Medien schweigen weitestgehend. Daher werde ich in den nächsten Tagen und Wochen die Inhalte des Paktes erläutern, der katastrophale Folgen für Europa haben wird.

In Folge 1 geht es um die „legalen Migrationswege“, die die EU schaffen möchte – obwohl es diese selbstverständlich bereits gibt. Dahinter steckt also ein perfider Plan – die Tore sollen sperrangelweit geöffnet werden. Der Titel „EU will Armutsmigration fördern“ ist bewusst ein wenig polemisch gewählt.

Ausblick auf 2021: Migrationspakt bedroht Zukunft Europas!

In diesem kurzen Ausblick möchte ich Sie insbesondere auf zwei Themen hinweisen, die für die Zukunft Europas von höchster Relevanz sind.

Jahresrückblick 2020: COVID, Islamismus & Rundfunkgebühren

Das Jahr 2020 war ein bewegendes, intensives Jahr, das insbesondere von Corona geprägt wurde. Aber auch die islamistische Anschlagsserie oder die gestoppte Erhöhung der Rundfunkgebühren führten zu intensiven Debatten.

Ukraine muss entzogene Kinder endlich zurückführen!

Bereits im November 2019 habe ich im Plenum auf die fehlende Umsetzung des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) durch die Ukraine aufmerksam gemacht. Indes, geändert hat sich nichts. Die EU kann und muss Programme wie das der Östlichen Nachbarschaft dazu verwenden, solche Probleme anzusprechen und Druck ausüben, um sie zu lösen!

Der Islam in Deutschland: Probleme und Lösungsansätze

Der Islam ist die einzige Religion, die uns massive Probleme bereitet. Warum das so ist und welche Lösungsansätze es gibt, erfahren Sie in diesem Video.

Coronavirus: Ein Appell gegen die Spaltung der Gesellschaft

Die vermutlich schlimmste Auswirkung der Corona-Politik ist die immer tiefer gehende Spaltung der Gesellschaft. Daher hier ein Appell zum Erhalt der Debattenkultur. Ohne sie ist die Demokratie am Ende.

Türkei endlich mit Sanktionen belegen!

Das EU-Parlament debattierte am 24.11.2020 über die jüngste Provokation des türkischen Despoten Erdogan, der in der zypriotischen Geisterstadt Verosha eine Rede gehalten hatte. Verosha ist seit dem Krieg 1974 militärisches Sperrgebiet.

In meiner Rede habe ich verdeutlicht, dass es genug der Gespräche gab, die nun wieder aufgenommen werden sollten. Es ist Zeit für die einzige Sprache, die Erdogan versteht.

Der Handel von Pässen gehört genauso verboten wie die Einreise ohne Pass!

In der Plenardebatte vom 22.10.2020 ging es um die sogenannten „Goldenen Pässe“. So bezeichnet man den Handel von Staatsangehörigkeiten durch EU-Mitgliedstaaten, die dafür Investitionen erhalten. Eine Parallele mit der Migrationspolitik ist auffallend.

Dem Iran die rote Karte zeigen!

Die EU redet immer von ihren Werten. Im Fall des Iran wäre es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen, wie ich in meiner Plenarrede am 07.10.2020 verdeutlicht habe.

Die kriminellen Machenschaften der NGO’s!

Nichtregierungsorganisationen (NGO) gelten in der Öffentlichkeit als die Guten, die sich um Verfolgte, Minderheiten und Schwache kümmern. Leider weicht diese Vorstellung stark von der Realität ab, wie nicht zuletzt die Festnahme zahlreicher NGO-Mitarbeiter in Griechenland beweist.

Entwicklungsminister Müller weicht Fragen aus!

Im Entwicklungsausschuss war am 28.09.2020 der deutsche Entwicklungsminister Müller per Video zugeschaltet. Ich wollte wissen, was er denn mit den 50 Mrd. Euro konkret geplant hat, die er im Zuge seines Marshallplans für Afrika von der EU gefordert hat. Leider fiel die Antwort, wie das meistens der Fall ist, sehr unbefriedigend aus. Immerhin sprach er freimütig davon, aufgrund der Corona-Folgen 3 Mrd. Euro an Soforthilfen nach Afrika verschenkt zu haben. Kurze Erinnerung: In Deutschland scheiterte die Einführung der Grundrente noch fast – wegen der Gesamtkosten von rund 1,3 Milliarden Euro.

Die gesamte Sitzung können Sie hier nachverfolgen:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/committee-on-development_20200928-1345-COMMITTEE-DEVE_vd

Deutschland, eine Bananenrepublik!

Einreise ohne Pass? Kein Problem. Ausreise? Geht nicht. Führerschein und Autokauf geht aber auch ohne. Gibt es nicht? Doch. Willlkommen in Deutschland.

Illegale Migranten in Moria abschieben!

In der Nacht vom 08. auf den 09. September 2020 brannte das Flüchtlingslager in Moria (Griechenland) fast komplett ab, Ursache war Brandstiftung durch die illegalen Migranten. Dass jetzt Grüne und Linke umgehend deren Aufnahme fordern, war abzusehen. Wieso das komplett falsch ist, lege ich in diese