1. Kann die Kommission nach Tagen aufgeschlüsselte statistische Angaben über die Anzahl der eingegangenen Rückmeldungen zum sogenannten Fahrplan[1] für den vorgeschlagenen neuen Migrations- und Asylpakt der EU vorlegen?
2. Kann die Kommission näher erläutern, ob sich die Sitzungspause auf die Zahl der Antworten ausgewirkt hat?
3. Wie wird die Kommission in Zukunft eine bessere Beteiligung an öffentlichen Konsultationen zu zentralen Themen sicherstellen, und wie kann gerade für diese Konsultation mehr Zeit eingeräumt werden, damit mehr Meinungen aus der Öffentlichkeit eingeholt werden?
[1] Ares (2020)4017751.
Antwort von Frau Johansson im Namen der Europäischen Kommission
7.1.2021
Der Annahme des neuen Migrations‐ und Asylpakets durch die Kommission am 23. September 2020 ging die Veröffentlichung eines Fahrplans voraus, um die allgemeinen Parameter der Initiative darzulegen und im Einklang mit der Transparenzpolitik der Kommission Rückmeldungen zu ermöglichen. Der Fahrplan war während des Standardzeitraums von vier Wochen online zugänglich. Es gingen 1 829 Rückmeldungen ein.[1] Die meisten dieser Rückmeldungen erfolgten in den Tagen vor Ablauf der Frist.[2] Üblicherweise gehen gegen Ende der Feedback-Frist mehr Rückmeldungen ein, in diesem Fall stellte deren Zunahme jedoch einen ziemlich klaren Trend dar. Die Reaktionen auf den Fahrplan zur Mitteilung flossen in das neue Paket und seine legislativen und nichtlegislativen Initiativen ein.
Darüber hinaus führte die Kommission umfassende vorherige Konsultationen zum Inhalt des neuen Pakets durch, unter anderem in Form zahlreicher Treffen mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten. Außerdem fanden Konsultationen mit einer Vielzahl wichtiger Interessenträger statt, darunter mit Vertretern von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, internationalen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen sowie den Wirtschafts‐ und Sozialpartnern. Des Weiteren führte die Kommission gezielte Konsultationen mit bestimmten Interessenträgern zu zentralen Themen wie Asyl, legale Einreisewege und Integration durch. Zu den konkreten Fragen der Integration[3] und der legalen Migration[4] wurden ebenfalls spezielle öffentliche Konsultationen gestartet, und die Kommission wird auch weiterhin öffentliche Konsultationen über künftige Initiativen einleiten, die in dem neuen Paket vorgesehen sind. Sie wird diese Konsultationen wie immer möglichst umfassend bekannt machen, um eine hohe Beteiligung zu fördern.
Siehe Anhang : Anlage
[1] Abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12544-New-Pact-on-Migration-and-Asylum/feedback?p_id=8267580
[2] Siehe Anlage zur Antwort.
[3] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_20_1364
[4] https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/legal-migration-consultation