Parlamentarische Anfragen2020-07-08T13:44:16+02:00

Parlamentarische Anfragen

Hier finden Sie die sogenannten Parlamentarischen Anfragen, die ich der Europäischen Kommission gestellt habe. Diese Anfragen dienen der Kontrolle der Kommission. Wie Sie in den Antworten sehen können, sind diese zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine adäquate Antwort vermieden. Der Sinn hinter einer solchen Anfrage, die in der Regel innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden muss, was zumeist aber bis zu vier Monate dauert, wird dadurch komplett konterkariert.

Klicken Sie bitte auf „Weiterlesen“, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen.

Konsultationen zum sogenannten Fahrplan für den vorgeschlagenen neuen Migrations- und Asylpakt der EU

Anfrage vom 01. Oktober 2020: 1. Kann die Kommission nach Tagen aufgeschlüsselte statistische Angaben über die Anzahl der eingegangenen Rückmeldungen zum sogenannten Fahrplan(1) für den vorgeschlagenen neuen Migrations- und Asylpakt der EU vorlegen? 2. Kann die Kommission näher erläutern, ob sich die Sitzungspause auf die Zahl der Antworten ausgewirkt hat? 3. Wie wird die Kommission in Zukunft eine bessere Beteiligung an öffentlichen Konsultationen zu zentralen Themen sicherstellen, und wie kann gerade für diese [...]

Donnerstag, 7 Januar, 2021|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Verteilung von sogenannten Flüchtlingen aus dem Lager Moria in der EU

Anfrage vom 17. September 2020: 1. Wie wird im Rat die Bitte Griechenlands bewertet, keine sogenannten Flüchtlinge aus dem Lager in Moria in den Mitgliedstaaten aufzunehmen, da die erfolgte Brandstiftung sonst Nachahmer findet? 2. Wie wird die Rolle Deutschlands während seiner Ratpräsidentschaft bewertet, wonach Vertreter der deutschen Bundesregierung immer wieder betonten, dass sich 2015 nicht mehr wiederholen darf, da durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin, damals sogenannte Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen [...]

Montag, 14 Dezember, 2020|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Finanzierung des Projekts react!OR in Kempten (Allgäu) durch das Programm Jugend in Aktion

Anfrage vom 30. September 2020: Das Projekt react!OR in Kempten (Allgäu) wurde vom 1. August ​​​​​2012 bis 31. August 2013 mit Unterstützung der Kommission durch das Programm Jugend in Aktion finanziert. 1. In welcher Höhe wurde das genannte Projekt gefördert? 2. Fand über den genannten Zeitraum hinaus eine Förderung statt? 3. Wenn ja, mit welchen Mitteln respektive in welcher Höhe? Antwort vom 04. Dezember 2020: Das Projekt „React!Or“ wurde 2012 im Rahmen der Aktion 1.2 [...]

Freitag, 4 Dezember, 2020|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch die Kommission

Anfrage vom 30. September 2020: 1. Unterstützte die Kommission direkt und indirekt – beispielsweise durch das Programm Jugend in Aktion – die Organisationen bzw. Projekte der Organisationen Kulturwerkstatt Memmingen e. V., Soziokultureller Verein Memmingen e. V., Miteinand e. V., Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Memmingen und Umgebung e. V., JuBiKu e. V., Club Vaudeville e. V., Freunde des Landestheaters Schwaben e. V., Allgäu rechtsaußen, Autonome Bande für den revolutionären Umbruch Memmingen, Aktionsbündnis Memmingen gemeinsam gegen Rechts in Memmingen, Antifaschistisches [...]

Montag, 30 November, 2020|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Die neue Strategie EU-Afrika

Anfrage vom 01. Oktober 2020: 1. Kann die Kommission die Vertreter (nichtpolitische Ernennungen) und Organisationen der Zivilgesellschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten auflisten, die während der Ausarbeitung der neuen Strategie EU-Afrika von ihrer Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) konsultiert wurden? 2. Welche Bewertung (n) wurde/wurden von der GD DEVCO durchgeführt, um die Zahl der Migranten aus Afrika zu schätzen, die die Mitgliedstaaten erwarten können, wenn die in der neuen Strategie EU-Afrika [...]

Freitag, 20 November, 2020|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Frühere SPD-Chefin Andrea Nahles wird Beraterin des für Soziales zuständigen Kommissionsmitglieds Nicolas Schmit

Anfrage vom 28. Juli 2020: Andrea Nahles war von 2013 bis 2017 in der Großen Koalition Arbeitsministerin, danach wurde sie jeweils die erste Frau als Vorsitzende von Fraktion und Partei in der langen Geschichte der SPD. Anfang Juni 2019 musste sie nach dem historisch schlechten Abschneiden der SPD bei der Wahl zum Europäischen Parlament und innerparteilicher Kritik von ihren Ämtern zurücktreten. Zum 1. November 2019 legte sie schließlich auch ihr Bundestagsmandat [...]

Mittwoch, 11 November, 2020|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|
Nach oben