Parlamentarische Anfragen2020-07-08T13:44:16+02:00

Parlamentarische Anfragen

Hier finden Sie die sogenannten Parlamentarischen Anfragen, die ich der Europäischen Kommission gestellt habe. Diese Anfragen dienen der Kontrolle der Kommission. Wie Sie in den Antworten sehen können, sind diese zumeist äußerst ungenügend, die Fragen werden oft umschifft und eine adäquate Antwort vermieden. Der Sinn hinter einer solchen Anfrage, die in der Regel innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden muss, was zumeist aber bis zu vier Monate dauert, wird dadurch komplett konterkariert.

Klicken Sie bitte auf “Weiterlesen”, um die vollständige Anfrage sowie die dazu gehörige Antwort zu sehen.

Bekämpfung des internationalen Handels mit Buschfleisch

Anfrage vom 02. Februar 2021: Der illegale Handel mit Buschfleisch, darunter Fleisch von Affen, Antilopen, Schuppentieren oder gar Fledermäusen, ist eine Ursache für das Aussterben der Arten, aber auch für die Entwicklung von Pandemien (HIV, Ebola, COVID-19). Dieses Fleisch stammt hauptsächlich aus Afrika, aber auch aus Lateinamerika und Asien. Es wird in Europa von Expatriate-Gemeinschaften konsumiert oder in Asien als traditionelles Heilmittel verwendet. Da dieser illegale Handel sehr lukrativ ist [...]

Dienstag, 20 April, 2021|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Maßnahmen zum Schutz Minderjähriger im Netz

Anfrage vom 30. Januar 2021: Das Phänomen der Pädophilie hat heutzutage eine völlig neue Tragweite, was nicht nur auf die großflächige Verbreitung von entsprechendem Material über das Internet zurückzuführen ist, sondern auch darauf, dass das Netz einen intimen Austausch zwischen etwaigen Gesprächspartnern ermöglicht, bei dem Unterschiede (wie biografischer oder kultureller Art), die normalerweise das Verhältnis zwischen Erwachsenen und Minderjährigen beschränken, keine Rolle mehr spielen. All den Fällen, in denen der [...]

Montag, 12 April, 2021|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Erfolgsquote bei Asylanträgen illegaler Migranten nach Einreise mit gefälschten Ausweispapieren

Anfrage vom 10. Februar 2021: Mit Bezug auf die Antwort auf die Anfrage E-004772/2020 ergeben sich die folgenden Anschlussfragen: Wie viele der 23 311 Personen, die mit gefälschten Pässen in die EU eingereist sind, haben Asyl beantragt? Wie viele dieser 23 311 Personen haben – aufgeschlüsselt nach Asylgrund – Asyl erhalten? Die von der Kommission in der Antwort beschriebene Vorgehensweise, dass „unbeschadet der Möglichkeit, Asyl zu beantragen, die Einreise verweigert [...]

Montag, 12 April, 2021|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Verhaftung von 33 NGO-Mitarbeitern in Griechenland, die der Schlepperei von illegalen Migranten beschuldigt werden

Anfrage vom 01. Oktober 2020: Im Rahmen einer Razzia auf Lesbos (Griechenland) hat die griechische Polizei 35 Personen eines Schleuserrings festgenommen, die mehr als 3000 illegale Migranten in die EU geschleust haben sollen. 33 der Festgenommenen waren Mitglieder von vier nichtstaatlichen Organisationen (NGO), zahlreiche unter ihnen EU-Bürger aus Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich und Bulgarien.(1) 1. Haben eine oder mehrere dieser NGO bereits finanzielle Unterstützung durch die Kommission erhalten? 2. Welche Kenntnisse hat [...]

Freitag, 5 März, 2021|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Islamische Angriffe in Europa und der EU-Pakt zu Asyl und Migration

Anfrage vom 16. November 2020: Am 16. Oktober 2020 wurde der Lehrer Samuel Paty in Frankreich geköpft, weil er im Rahmen seines Unterrichts über das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Karikatur des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Der Angreifer war ein 18-jähriger tschetschenischer Flüchtling, der ein Bild des enthaupteten Kopfes auf Twitter mit der Überschrift „Ich habe einen Ihrer Höllenhunde hingerichtet, der es wagte, Mohammed zu erniedrigen“ veröffentlichte. Am 29. Oktober [...]

Mittwoch, 3 März, 2021|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|

Erklärungen von Präsident Erdoğan nach den islamistischen Anschlägen in Frankreich

Anfrage vom 16. November 2020: Am 16. Oktober 2020 wurde ein französischer Lehrer, Samuel Paty, geköpft, weil er im Rahmen seines Unterrichts über das Recht auf freie Meinungsäußerung eine Karikatur des Propheten Mohammed gezeigt hatte. Der Angreifer war ein 18-jähriger tschetschenischer Flüchtling, der nach der Ermordung von Samuel Paty ein Bild des enthaupteten Kopfes auf Twitter mit der Überschrift „Ich habe einen Ihrer Höllenhunde hingerichtet, der es wagte, Mohammed zu [...]

Freitag, 12 Februar, 2021|Kategorien: Parlamentarische Anfragen|
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